Montag, Juli 09, 2007

Schäuble hat ein Rad ab. Aber sowas von.

Zudem müsse geklärt werden, "ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen", sagte Schäuble. "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern." Die rechtlichen Probleme reichten "bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing" (gezielte Tötung). Würde etwa El-Kaida-Chef Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine solche Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten", sagte der Bundesinnenminister.

Oh mann. So langsam wird immer klarer, was Dieter Kaufmann damals meinte, als er aussagte, dass er sich persönlich von Schäuble verfolgt fühlt. Sind wir so langsam nicht alle ein bisschen Kaufmann? Vielleicht war der ja gar nicht so paranoid, wie behauptet wird. Vielleicht hatte er bloß eine Vorahnung?

Tötung auf Verdacht, Internierung, Entzug der Kommunikationsmöglichkeiten. Guantanamo-DE, oder was? Spinner.

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